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Pikante Details aus dem EU-Innenleben

Der nach seinem Autor benannte "Galvin-Report" deckt unter anderem auf, dass EU-Abgeordnete teilweise Gehälter an Mitarbeiter bezahlten, die gar nicht am Europäischen Parlament akkreditiert waren. Vor zwei Jahren waren Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt. Das Parlament hatte es jedoch abgelehnt, den gesamten Bericht freizugeben. Die Details sind tatsächlich pikant, wenn auch keine Abgeordneten namentlich genannt werden.

Die Prüfer haben zum Beispiel festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete ihren Assistenten am Jahresende einen dicken Bonus zukommen ließen, der - rein zufällig - genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Die Boni waren teilweise 20-mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt. Außerdem bezahlten Abgeordnete Geld an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer politischen Arbeit zu tun hatten. Und einige bezahlten Verwandte als Mitarbeiter, die teilweise noch nicht einmal tatsächlich tätig wurden.


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Denn tatsächlich hat Deutschland bald ein veritables Problem: Es steht bald ohne ein Bundestagswahlrecht da, das den erklärten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Bis zum 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Parlament in Berlin gegeben, um das Wahlrecht zu reformieren. Die Abgeordneten hatten drei Jahre Zeit für eine Lösung - aber eine fristgerechte Einigung wird nicht mehr zustande kommen.

Manch einem ist deswegen schon ganz bang. Große Worte werden bemüht: "Ab dem 1. Juli haben wir - und das ist keine Übertreibung - eine echte Staatskrise", so der Grünen-Politiker Jerzy Montag in der "Frankfurter Rundschau". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagt: "Das Verhalten von Union und FDP verhindert faktisch die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen." "Die Koalition ist auch beim Wahlrecht völlig zerstritten." Dass Schwarz-Gelb wenige Tage vor Fristablauf immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, "ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Oppermann.

Von einem "drohenden Zusammenbruch der Demokratie", von einem "politischen Fukushima", einem "gezielten Anschlag auf die Verfassung", einer "bewussten Missachtung des Bundesverfassungsgerichts", einer "Verhöhnung der Wähler", schreibt gar der Leitartikler der "Frankfurter Rundschau".


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Kurzum, nach jeder zukünftigen Wahl darf jeder Klagen wenn sie einem nicht gefällt :-D.
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Vorratsdatenspeicherung? Sagen sie Nein! Jetzt Appell an die Bundesregierung unterzeichnen!

Vorratsdatenspeicherung? Sagen sie Nein!
Jetzt Appell an die Bundesregierung unterzeichnen!

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder
Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten
speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror
helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb dazu auf, einen
eindringlichen Appell an die Bundesregierung zu unterzeichnen und
klarzumachen, dass eine erneute Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt wird.

Der Appell kann auf der Plattform von campact online mitgezeichnet werden:
http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen
Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle
telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder
IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein
selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der
europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass
diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung
der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung achtet.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name und Ort]


Hier den Appell mitzeichnen: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer


Mein Dank geht an den foebud.org, der mich bezüglich obrig postulierter, politischer Möglichkeit aufmerksam gemacht hat.
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Zensus 2011 - Verhaltensregel als Befragter - was man muss und was man darf

1. Kann ich dem Erhebungsbeauftragten entgehen?

Einen Erhebungsbeauftragten muss niemand in die Wohnung lassen. Den Fragebogen wahrheitsgemäß zu beantworten ist aber Pflicht – entweder online oder per Brief. Theoretisch kann man dem Interviewer auch auf die Nase binden, man sei nur ein Nachbar und gieße für den Verreisten die Blumen. Trifft der Erhebungsbeauftragte mehrmals nur den „Nachbarn“ an, delegiert er die Kontaktaufnahme an das Statistische Landesamt, das sich postalisch bei der zu befragenden Person meldet.

2. Kann ich die Auskunft verweigern?

Nur die Antwort auf die Frage nach der Religion ist freiwillig. Die anderen 45 Fragen, etwa zu Bildung, Familienstand oder Migrationshintergrund, müssen laut Zensusgesetz „wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich“ beantwortet werden.

3. Was passiert, wenn ich dennoch die Auskunft verweigere?

Wer die Auskunft verweigert, kann von den Erhebungsstellen mit Zwangsgeldern bestraft werden. Zwangszahlungen zwischen 1,50 und 1000 Euro sollen den Verweigerer dazu zwingen, seine Daten preiszugeben. Auch wer das Zwangsgeld zahlt, ist zur Auskunft verpflichtet – „freikaufen“ geht nicht. Die Behörden können das Druckmittel so lange einsetzen, bis der Widerstand gebrochen ist. Sollte die verweigernde Person das Zwangsgeld nicht zahlen können, drohen Pfändung oder Erzwingungshaft.

3. Kann ich falsche Angaben machen?

Wer lügt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Zahlt man nicht, dann kann auch hier eine Erzwingungshaft angeordnet werden. Gegen ein Bußgeld kann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bescheids Einspruch erhoben werden. Zu anwaltlicher Vertretung wird geraten.

4. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich beim Mogeln erwischt werde?

„Wir sind darauf angewiesen, dass die Befragten wahrheitsgemäß antworten“, sagt Claudia Key vom Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen. Ganz wehrlos sind die Ämter aber nicht: Über sogenannte Plausibilitätsprüfungen können sie Fehlinformationen durchaus aufspüren. Zweifeln sie an der Richtigkeit einer Antwort, dürfen Befragte erneut konsultiert werden.

5. Was ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht?

Eine Verfassungsbeschwerde ist möglich. Doch muss vorher der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Wer also Teil der Zensus-Stichprobe ist, kann je nach Bundesland gegen die Auskunftspflicht entweder Widerspruch einlegen oder beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen. Das Prozedere ist juristisch recht kompliziert und sollte von einem Anwalt betreut


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Verinnerlichen und selbst die Daumen drücken, dass der Kelch an einem vorbei geht.

[edit: 110512]
Der Zeitstempel wurde verändert, ich denke diese Nachricht sollte wenigst einen Tag als "Top Nachricht" ganz oben stehen. Immerhin können die gemeinen Schergen auch an eurer Haustür klingeln (außer ihr wohnt in den Bergen da ganz weit hinten ;-)).
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Erneut ein schwarzer Tag in der deutschen Politikgeschichte- Thema "Gesundheitsreform"

Man könnte mit einer Definition des Wortes "Reform" beginnen, würde jedoch nach wenigen Zeilen erkennen, dass die Titulierung der verabschiedeten Gesetzesänderung falsch gewählt wurde.

Man doktert an einem System herum, welches undurchsichtig und schwerfällig ist.
Man verkauft eine Abwälzung aller zukünftig anfallenden Kosten auf den Bürger als "Zusatzleistung", ohne die Kernprobleme angehen zu wollen.

Ja man könnte fast sagen, dass hier mit Vorsatz keine sinnvolle Regelung gefunden werden will.
Warum man den Kranken/Kunden weiterhin nicht über die Kosten informiert, die Produkt X oder Arztsitzung Y kostet, ist genau so unverständlich wie das Oligopol an Krankenkassen.

Über die Kosten hüllt man den Mantel des Schweigens, damit niemand merkt wie hoch die Gewinnspanne in diesem Bereich ist.

Mehrere Krankenkassen (bei denen der Leistungskatalog gesetzlich festgelegt ist) sind nur sinnvoll, wenn man es von der Seite der Gewinnmarge sieht. Als Krankenkasse kann man schlecht wirtschaften und wird vom Staat gestützt, sobald das Geld verbrannt wurde. Kurzum, es ist eine andere Form der Selbstbereicherung oder "Quersubventionierung" für unsere "Leistungsträger".

Nachdem man die neue Regelung der GEZ (die nichts anderes macht, als die Gelder einzutreiben, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wenig sinnvolle und schon gar nicht für niveauvolle Sendungen ausgeben) und auch der Vertrag mit der Atom-Lobby (ich merke nur an: "Deckelung der Kosten für die Endlagerung") durch gewunken wurden, hat man sich gefragt welche Lobby als nächstes bedient werden kann.
Seite heute wissen wir es.
Und ob die Tagesschau kritisch über diese Verschlimmbesserung unseres Gesundheitssystems berichtet, wage ich zu bezweifeln.

Artikel bei der Taz
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Bundestagswahl 2009 - Die Ministerposten

Alle Minister: Merkels schwarz-gelbes Kabinett
Posten Name Alter Partei
Kanzlerin Angela Merkel 55 CDU
Kanzleramtschef Ronald Pofalla 50 CDU
Auswärtiges Amt und Vizekanzler Guido Westerwelle 47 FDP
Finanzen Wolfgang Schäuble 67 CDU
Wirtschaft Rainer Brüderle 64 FDP
Arbeit und Soziales Franz Josef Jung 60 CDU
Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg 37 CSU
Inneres Thomas de Maiziere 55 CDU
Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 58 FDP
Gesundheit Philipp Rösler 36 FDP
Familie Ursula von der Leyen 51 CDU
Bildung und Forschung Annette Schavan 54 CDU
Verkehr und Bau Peter Ramsauer 55 CSU
Umwelt Nörbert Röttgen 44 CDU
Landwirtschaft und Verbraucher Ilse Aigner 44 CSU
Entwicklungshilfe Dirk Niebel 46 FDP

[Stand: 091024_1103]
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Was bleibt zu sagen?
Die FDP wildert nicht in fremden Bereichen (Gesundheit ausgenommen). Sie hat sich als Wirtschaftspartei präsentiert und scheint dies nach den Verhandlungen auch in den Ministerien niedergemeistelt zu haben. Unser Rollstuhlattentäter hat den wohl gemeinsten Posten abbekommen. Seine Karriererollbahn hat sich wohl damit eindeutig nach unten geneigt. Auf der anderen Seite, kein anderer kann so überzeugend klingen, wenn mal eben das Grundgesetzt missachtet werden muss ;-).

Thomas de Maiziere, als elendiger Sachse - mal schauen was draus wird.
Zensulura ist geblieben, leider - gut die Druckerbauer wirds freuen ;-).

Und der Guido, als alter Lebemann, hat ja endlich sein Ziel erreicht.
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Mehr Bretto vom Nutto

Bisher hat sich A5 immer versucht um politischen Themen herum zu schlängeln.
Dann kam das Jahr 2009. A5 erkundete die politischen Strömungen, verschlung Literatur und baute sich so Stück für Stück ein Bewertungsapperat für politsch-wirtschaftliche Entscheidungen auf.

Politik besteht wenigst zur Hälfte aus reiner Präsentation. Kann ein Politiker Sparmaßnahmen mit gutem Konzept "verkaufen", ist man gewillt diesem zu glauben. Politik besteht zu großen Teilen aus Vertrauen. Vertrauet man politischen Leiter, so vertraue man deren Richtung, wodurch man eher bereit ist Einschnitte im privaten Sektor durchgehen zu lassen.

Wie es häufig passiert, kam 2009 nicht nur die innerliche Fortbildung sondern passenderweise auch die Wahl.
Der Ausgang war vorherzusehen. Sofern überhaupt Wahlwerbung betrieben wurde, lief sie auf einem gleichartigen Brei hinaus.
Es war seit der Wahl egal ob man Spiegel, Stern, Welt o.ä. gelesen hat. Überall war die gleiche Verhaltenheit zu sehen (kleinere Parteien ausgenommen).
Ob es am Schock der Finanzkrise gelegen hat, ob alle Parteien innerlich mittlerweile zu sehr von der Wirtschaft abhängig sind, oder ob zuviele interne Streitigkeiten zu keiner eindeutigen Kurs geführt haben, kann A5 nicht beurteilen.

Über die neue Koalition möchte A5 ungern all zu wertende Worte niederschreiben.
Es ist hinlänglich bekannt, dass Neoliberalismus und Keynesianismus kaum Gemeinsamkeiten haben. Eine Beurteilung der wirtschaflichen Lenkung fällt dadurch sehr subjektiv aus. Der Schreiberling versucht mit größter Mühe (s)eine Neutralität zu bewahren.
Infolgedessen sind zu alle politischen Äußerungen Kommentare erwünscht. Wie Eingangs erwähnt hat Politik viel mit Glauben und guten Verkaufen zu tuen.

Kommen wir zum Grund des Eintrages.
Steuersenkungen wurden versprochen. "Mehr Netto vom Brutto" war eine der wenigen Äußerungen nach Ende der Wahl.
Das dies nicht ohne Neuverschuldung machbar ist war jedem bewußt, nur ausprechen wollte es niemand.
A5 ist nicht gegen eine Neuverschuldung. Firmen investieren nur in ein Land, wenn das Land in sich selbst investiert (Bildung, Infrastruktur etc.).
Das auch die Last der Wiedervereinigung weiterhin einen Großteil des "erwirtschafteten Gewinns" des Staates verschlingt und verschlingen wird, ist dem Schreiberling ebenfalls bewusst.

Was man heute früh in der Zeitung lesen musste, schockierte A5 jedoch stark.
Um nicht offensichtlich eine Neuverschuldung zugeben zu müssen, wird ein Schattenhaushalt erfunden. Geheimhaltung führt zu Misstrauen, weswegen das A5-sche Skepsisbarometer ausgeschlagen ist.

Darüber hinaus erschütterte eine weitere Meldung die morgendliche Ruhe.
Es ist von einem "Pauschalbeitrag bei der Pflege" zu lesen.
Man erhofft sich dadurch die "Kosten der Pflegeversicherung durch Einführung einer Pauschale auf die Arbeitnehmer zu übertragen."
Alle Warnleuchten gingen an!
Man möchte ein solidarisches System mit einer zentralen (damit schlanken) und erprobten Verwaltung eintauschen. Eintauschen gegen ein System aus Versicherungen (wovon jede seine eigene Verwaltung, sowie Werbung etc. bezahlen muss). Versicherungen die primär Geld und Wachstum erzeugen möchten. Wo ist da der Nutzen für den Bürger? Das ein Staat pleite geht ist unwahrscheinlicher, als das eine Versicherung pleite geht. Das eine Verwaltung effizienter arbeitet als Mehrere dürfte jeden einleuchten.
Das dies eine rein lobbyistische Entscheidung ist drängt sich geradezu auf.

Etwaig dem Wetter geschuldet, erschüttern und belasten beide Meldungen das A5-sche Gemüt.
Sollte eine logische Erklärung für beide Vorhaben besitzen, darf dies gern via der Kommentarfunktion nähergebracht werden.

Es folgen die Quellen zu den Meldungen:
Quelle - Zeit
Quelle - Spiegel
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