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EU-Kommission will Bankdaten zur Terrorbekämpfung auswerten

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Überweisungsinformationen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Demnach soll in Europa ein "Terrorist Finance Tracking System" (TFTS) analog zum umstrittenen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA errichtet werden. Damit solle vor allem die Masse der Daten, die aus dem Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf Grundlage des bestehenden transatlantischen Abkommens an die Vereinigten Staaten übergeben wird, reduziert werden. Malmström betonte, dass "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger" sowie "Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit" zu gewährleisten seien.
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Der Innenexperte der Grünen auf EU-Ebene, Jan Philipp Albrecht, bezeichnete den Vorschlag als "unverhältnismäßig". Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-Bürger sei das falsche Instrument und nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht. Die Kommission sollte nach Ansicht Albrechts stattdessen die bestehende Ermittlungsarbeit in der EU verstärken. Der Liberale Alexander Alvaro kritisierte, dass die Kommission Zusagen nicht einhalte. "Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ein rechtsverbindlicher Gesetzestext vorgelegt werden muss und keine unverbindliche Optionensammlung", bemängelte der Liberale. Brüssel verabsäume es seit Monaten, "die gravierenden Mängel bei der Umsetzung des bestehenden SWIFT-Abkommens zu beheben". Nötig seien "ein schlankes, effizientes, zielgerichtetes Extraktionssystem, keine neue Vorratsdatenspeicherung, und klar geregelte Zugriffsrechte".


Quelle - heise.de

Alles zum Schutz der Bürger natürlich ;-).
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